Oliver Kalkofe zu Merkels Entscheidung für Strafverfahren gegen Böhmermann: „Tritt in die Eier der Satirefreiheit.“
Oliver Kalkofe zu Merkels Entscheidung für Strafverfahren gegen Böhmermann: „Tritt in die Eier der Satirefreiheit.“
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Danke, Oliver, für diesen ausgewogenen Kommentar.
In Sachen Böhmermann habe ich mich übrigends vom Saulus zum Paulus gewandelt. Hielt ich sein Pseudo-Schmähgedicht ursprünglich für niveaulosen Kinderkram, so muss ich jetzt sagen: gute Satire ist, wenn durch Überspitzung existierende, aber verdeckte Misstände aufgezeigt werden.
Und so, wie sich alle Beteiligten, von Erdogan über Merkel bis zum ZDF in diesem Fall diskreditiert haben, muss ich in bestem Deppendeutsch feststellen:
So muss Satire! =D*
Geniale Entscheidung! =D*
Wenn ein Gesetz oder dessen Strafbestimmung abgeschafft oder abgemildert wird, so muss dies auch auf alle bereits auf dessen Basis verurteilten angewendet werden. Würde B. also verurteilt, so würde dies mit Abschaffung des Gesetzes obsolet. Merkel hat sich auf die Abschaffung 2018 festgelegt. Lange genug hin, um vor Gericht ausgiebig Schrumpelklöten zu zitieren, kurz genug, um bei Gang durch die Instanzen noch vor Erlangung von Rechtskraft den Prozess zu beenden. Außerdem (aber ich bin kein Jurist): Die Privatklage wird m. E. nicht zugelassen, weil dasselbe Delikt nach dem mit schärferer Strafe belegten Paragraphen verhandelt wird – und der wird bekanntlich rechtzeitig abgeschafft, bevor B. sich bedroht fühlen muss. Fazit: B. muss keine Strafe fürchten, aber der Möchtegern-Mufti macht sich noch jahrelang lächerlich. Ich finde die Entscheidung genial. =D*
Vollkommen recht! =D*
Die neue CD ist draußen:
😀
Ein Fest für Satiriker und Zyniker. EInfach ein Fest.
=D* Oliver
Oliver Kalkofes spitze Zunge ist ein Paradebeispiel für gute Satire. Durch seine wohlgesetzten Spitzen zeigt er uns die bundesdeutsche Realität fern der rosaroten Brille. Gerade im Medienbereich nimmt er kein Blatt vor den Mund, der eine oder andere wird seine Äußerungen schon als Beleidigung aufgefasst haben. Wes Geistes Kind er ist zeigte sich z. B. in seiner Periflage auf Achim Menzel. Als dieser sich in seiner Sendung revanchierte entstand daraus zuerst eine Zusammenarbeit und später eine Freundschaft.
Oliver Kalkofe kann austeilen, aber genauso einstecken. So sollte es ideallerweise sein.
Ich schätze seinen scharfen Verstand und hoffe inständig dass er so wie bisher weitermacht und sich nicht von der vielzitierten Political Correctness unterbuttern lässt. =D*
Man sieht den Bildungsstand des Landes am letzten Samstagabend: Völkerball und DSDS.
Und das sehr gute Statement von Oliver wird nicht gehört werden von denen, die es sollten.
Wie aus Recht&Billig plötzlich vorauseilender Gehorsam wird, wenn es um einen der „eigenen“ geht oder der Chef einen Vorteil darin sieht… Schade.
Ich mag Kalkofe…aber gleiches Recht und (gleich große/geringe) Toleranz für alle – egal ob man ihre Ansichten teilt oder nicht. Wenn man das nicht hinbekommt, sollte man einfach nicht über Toleranz oder Richtig&Falsch reden.
Zumindest ist Kalkofe noch eines der cleveren Fähnchen.
Hab grad mal eine Mail an https://www.bundesregierung.de/SiteGlobals/Forms/Kontakt/DE/Kontakt2_Formular.html
Text: „In Respekt vor all den getroffenen politischen Entscheidungen, wie immer ich auch dazu stehe, möchte ich sie bitten diese Meinung sich einmal anzuhören. Mir liegt es fern die Kanzlerin ob ihrer Entscheidung zu kritisieren. Sie sind sicher mit dem Wissen getroffen worden, nach geltenden Recht zu handeln. Ich möchte einfach nur eine andere Idee einbringen. “
Mmh, gleich mal die Bremsen am Auto checken… 🙂
Je mehr ich über das Böhmermann Gedicht lese, desto mehr kommt mir dieses polnische Sprichwort in den Sinn:
Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Ich oute mich mal und vertrete eine Meinung, die leider vom Mainstream weit entfernt zu sein scheint:
Ich fand es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung den Türken den Rechtsstaat nicht auf dem Silbertablett serviert hat. „Die Deusche Regierung verhindert aktiv die Durchsetzung deutscher Gesetze“: Was wäre das für ein Triumph für Erdogan gewesen.
Festzustellen ob (!) gegen Gesetze verstoßen wurde und ggf. Strafen auszusprechen oder auch Freisprüche zu erteilen (!), ist Sache der Justiz. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass überhaupt ein Gesetz existiert, das der Bundesregierung das Einlegen eines Vetos erlaubt. Ihr also die Möglichkeit gibt, einem dritten (in diesem Falle Erdogan) sein durch deutsche Gesetze zuerkanntes Recht (!), nach eigenem gutdünken zu verweigern und die Arbeit der Justiz zu verhindern. Es war absolut richtig, dieses zweifelhafte Vetorecht wenigstens ungenutzt zu lassen.
Das Gesetz zur „Majestäts“beleidigung selbst ist albern und gehört schnellstens geändert oder abgeschafft. Aber solange es existiert, ist es gültig. Wir können uns nicht nur an diejenigen Gesetze gebunden fühlen, die wir gerade gut finden. Unser Vorbild ist nicht Russland.
Für mich war das die erste Entscheidung seit längerem, bei der Frau Merkel mal wirklich Rückgrat bewiesen hat. Sie hat sich nicht von Populismus leiten lassen, sondern hat gemacht, was in einem Rechtsstaat gemacht werden musste. Ausgerechnet das wird ihr jetzt als „Einknicken“ angekreidet. Es ist eine Ironie.
Nein, das ist die zweite Mainstream-Meinung 😛
Zum Thema:
Erdogan hat gegen das Gedicht, wie es jedem zusteht, eine private Beleidigungsklage eingereicht. Das ist sein gutes Recht, und diese Klage wird in rechtsstaatlicher Manier vor einem unabhängigen Gericht verhandelt.
Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 103 StGB ist eine Verschärfung der gewöhnlichen Beleidigung. Sie ist anzuwenden, wenn durch die Beleidigung die politischen Beziehungen zu einem anderen Land erheblich gestört werden. Damit geht es nicht darum, gültiges Recht zu verweigern, sondern zusätzlich eine strafverschärfende politische Dimension hinzuzubringen.
Und nach §104a StGB hat die Bundesregierung nicht ein „Vetorecht“ (und greift damit also in einen eigentlich geregelten Vorgang ein), sondern erteilt aktiv im Einzelfall die Ermächtigung zur Strafverfolgung – gesteht also offiziell der Klage eine gravierende politische Bedeutung zu.
Nun kann Frau Merkel so entscheiden.
Aber: In Kombination mit ihrem dröhnenden Schweigen, was sämtliche Anwürfe und Maßnahmen der Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland anbelangt (gegen Extra3, Böhmermann, sächsische Schulbücher, etc.), und der Entschuldigung gegenüber Erdogan (die, von einem Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz verkündet, jetzt als „Privatmeinung“ verkauft wird), gibt Frau Merkel ein trauriges Bild ab.
Nicht zuletzt dadurch, dass sie nun Erdogan auch noch zugesteht, dass (zusätzlich zu der eigentlichen Beleidigungsklage) nun auch noch ein politischer Prozess über die Böhmermann’sche Dichterei geführt wird. Wie die politischen Erdogan-Beleidigungs-Prozesse gegen Journalisten, Blogger und Facebook-User in der Türkei. Nur das Urteil wird sich unterscheiden…
Unabhängig davon, wie ich die aktuelle Politik unserer Bundesregierung finde… In diesem Fall hat Frau Merkel die wohl intelligenteste Entscheidung getroffen. Natürlich nicht ganz uneigennützig, schliesslich geht es ja auch darum, das eigene Ansehen zu wahren.
Kurz gesagt: Sie hält sich an deutsches Recht, und lässt somit die Justiz entscheiden.
Was bedeutet das? Bzw. warum tut sie das?
Sie erteilt Erdogan eine grandiose Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit und besonders Gewaltenteilung.
Ein Strafverfahren nach §103 zuzulassen ist nur logische Konsequenz und in keinem Fall eine Vorverurteilung. Vereinfacht ausgedrückt hätte sie auch einfach sagen können: „öööh keine Ahnung, fand ich jetz nich so dramatisch, aber ich bin ja hier nicht der Richter“
Hinzu kommt noch ein ganz anderer, sehr wichtiger Punkt: Die Bundesregierung hat bereits VOR diesem kleinen Zwischenfall angekündigt, §103 loszuwerden. Das wissen auch die Personen, die am Ende in dieser Sache entscheiden müssen: Der zuständige Richter beim Amtsgericht Mainz (die freuen sich sicher jetzt schon über das Verfahren, da es öffentlich sein wird und Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Zumindest hats das ZDF ja nicht weit =D )
Ach und noch so am Rande: So ein Verfahren kann sehr lange dauern. Der entsprechende § soll 2018 abgeschafft werden. Eine Verurteilung ist allerdings nur dann möglich, wenn Straftat UND Rechtsspruch erfolgen, solange das Gesetz gültig ist. Und genau hier, Herr Kalkhofe, erkennt man, dass es überhaupt nicht absurd ist, dieses Verfahren zuzulassen, sondern, wie ich finde, ziemlich clever.
Ich rechne also mit keiner Strafe. Immerhin kann kein Urteil gefällt werden, wenn es kein passendes Gesetz dafür gibt.
Frau Merkel und besonders ihre Berater werden das ganz sicher in ihren Entscheidungen berücksichtigt haben.
Je suise Charlie….
Was soll man von einem Volk halten, das sich sowas als Kanzler wählt?
Was soll man von der Intelligenz eines Volkes halten, das sich die schlimmsten Verräter an den eigenen Werten, die alles an das Kapital verramscht haben, halten?
Merkel ist die Merheit des Deutschen Volkes, es hat den Untergang verdient!
Bei einer Wahlbeteiligung von 70% und davon 34% für Merkel bildeten die Nichtwähler 2009 die größte Fraktion!
… und Meer schreibt man nicht mit einem e, auch wenn der Untergang droht!
Jeder der nicht wählen geht gibt den etablierten Parteinwähler die doppelte Stimme!
Noch blöder ist kaum möglich! ~x(
„es hat den Untergang verdient!“
Auaha, das hab ich doch mal bei einem erfolglosen „Kunststudenten“ aus Braunau gelesen.
welche idioten drücken hier die ganze zeit daumen runter??? [-X
Kurze Frage:
Darf ich jetzt hier noch meine Meinung äußern?
80 Millionen Deutsche sind vereinigt.
Alle dürfen sich schlauer fühlen, als der Depp vom Bosporus.
Böhmermann leistet mehr als 10.000 Psychologen.
Wahrscheinlich steigt das Bruttosozialprodukt wie auch die Geburtenrate.
Kann ein Witz, den man so lange erklären muss, gut sein?