Wäre das alles ja rein zufällig ohne Planung passiert, würde ich vielleicht schweigen.
Aber – hier die Fakten:
Ramelow (Linke)
Kindervater (für AfD)
Kemmerich (FDP)
Enthaltungen
1.WG
43
25
0
22
2.WG
44
22
0
24
3.WG
44
0
45
1
Also von einem demokratisch entstandenen Ergebnis zu sprechen, ist doch glatte Lüge. Und davon auszugehen, dass die Wähler das nicht merken, wohl eine fassungslose Dummheit.
Nur durch vorherige Absprache mit klarem Wissen fast aller Beteiligten 45 Kemmerich-Wähler und vermutlich 3 weiterer Abgeordneten von CDU oder FDP die nicht mitgemacht haben, konnte das kommen. Und diese erwachsenen Menschen sollten wissen, was sie da tun.
– Einen Präsidenten wählen, der faktisch immer nicht genug Personen für jedwede Handlung hinter sich bringen kann
– Eine klare Absprache mit der AfD eingegangen zu sein, der sie selbst verspotten wird
– Einer nicht-demokratischen Partei einen Sieg gönnen
– Eine nicht handlungsfähige schwache Regierung kann nur Zweifler an der Demokratie stärken
– Ein Ergebnis herbeiführen, dass nicht den Wählerauftrag widerspiegelt
Eine einzige Schande für alle Beteiligten! Selbst für den, der sich enthalten hat! Pfui!
und was wäre deiner Meinung nach demokratischer gewesen? bei der Konstellation im Landtag? Eine Minderheit bleibt eine Minderheit, egal ob von rechts-außen toleriert oder von links-außen beherrscht.
Demokratie ist es eben nicht nur dann wenn mir das Ergebnis passt.
Und nur mal zum nachzählen (und nachdenken) – im Landtag in Thüringen sitzen:
Linke 29 + SPD 8 + Grüne 5 = 42 Mandate
AfD 22 + CDU 21 + FDP 5 = 48 Mandate
Im allgemeinen wählt ja eine Koalition (oder eine einzige Partei) den Präsidenten und die Opposition hält dagegen. Und nur so sollte man Summen bilden – Opposition und Koalition.
Also wäre Deiner Meinung nach dann AfD, CDU und FDP die Koalition! So wollen zumindest 2 Parteien wohl nicht das ganze nennen!
Zum Summenspiel: Ein Präsident mit einer einfachen Mehrheit dagegen entsteht oft bei einer Minderheitsregierung. Die dürfte wohl immer noch besser die Meinung der Wähler widerspiegeln als das, was gestern vorgefallen ist.
Ja, aber das ist eben eine Glaubensfrage. Woher weißt du, was die Wähler wollten, wenn dieses Wahlvolk aber nun demokratisch abgestimmt hat und das Ergebnis den Parteien nicht passt?
Mir gefällt das Ergebnis auch nicht, und von Koalition habe ich gar nichts geschrieben. Die Zahlen sollten aber zu denken geben. Insbesondere bei dem Wahldebakel von gestern.
Das ist so nicht ganz richtig. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, also jeder einzelne Parlamentarier. Derswegen wird auch jeder einzelne Abgeordnete zur Abgabe seiner Stimme aufgerufen und nicht die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.
Die Parlamentarier werden vom Primat der Politik, dem Wähler, mit der Vertretung ihrer politischen Interessen beauftragt. Der Abgeordnete der LINKEN vertritt also die politischen Interessen seiner Wähler, der der CDU die seiner Wähler, etc.
In Thüringen sind sowohl die CDU, die FDP als auch, unabhängig voneinander, die AfD im Wahlkampf mit dem erklärten Ziel angetreten, R2G (rot-rot-grün) abzuwählen.
Im Ergebnis der Wahlen am 27. Oktober 2019 ist genau das eingetreten. R2G verlor die Mehrheit.
Die ihren Mandatsgebern rechenschaftspflichtigen Abgeordneten im Thüringer Landtag haben exakt das getan, was ihnen ihr Primat der Politik aufgetragen hat.
Sie haben R2G abgewählt.
Unbenommen davon wird nun allenorts von den Thüringern erwartet, trotzdem weiter mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung leben zu sollen.
@Soeren:
Was Du sagst, ist nicht falsch.
Fakt ist aber, dass ein Kandidat, der in den ersten 2 Wahlgängen sich nicht zur Wahl gestellt hat, folgenden den Trick genutzt hat: Im letzten Wahlgang hat er sich von einer abgesprochenen Gruppe wählen lassen, da in diesem eine einfache Mehrheit reicht. Die „Erbauer“ unseres Wahlsystems waren wohl zu gutgläubig und haben wohl nicht damit gerechnet, das ihre Idee ausgetrickst wird. Eigentlich sind die abgegebenen Stimmen so in etwa bei allen Wahlgängen gleich, man sucht sozusagen langsam einen Konsenz, und im dritten Wahlgang legitimiert dann die einfache Mehrheit den meistgewählten. Das aber man sich im Geheimen verbündet, untereinander abspricht und die vorher verlautete Meinung schlagartig ändert (wir werden nicht mit der AFD zusammenarbeiten) ist doch der eigentliche Fakt. Und bei diesem ganzen baut man auch noch eine schöne Bühne und macht sich selbst zum Narren. Klar sind meine Erwartungen seit Glyphosat und schwarzen Koffern nicht mehr besonders hoch, aber so tief waren sie bislang noch nicht.
Auch wenn es vielen nicht passt, die Afd ist nicht verfassungsfeindlich und deshalb auch nicht verboten. Bis heute hat man nichts dergleichen nachweisen können. Also können die parlamentarier wählen wen sie wollen. Alles andere ist ein eingriff in demokratische prinzipien und damit verfassungswidrig. Egal ob das jetzt tricks waren oder obs einem nicht gefällt, spielt keine Rolle. Das ergebnis muss akzeptiert werden.
Alles andere geht ganz klar in Richtung sozialismus/kommunismus.
Zitat: „Die „Erbauer“ unseres Wahlsystems waren wohl zu gutgläubig und haben wohl nicht damit gerechnet, das ihre Idee ausgetrickst wird. “
Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die 1949 das Grundgesetz entwickelten, an dem sich sämtliche Landesverfassungen orientieren, haben vermutlich tatsächlich nicht ahnen können, was sich da 70 Jahre später in Deutschland für eine Tragödie abspielt.
Damit meine ich nicht die gerade von Seiten des linken Juste Milieu herbei haluzinierte drohende Machtergreifung durch Faschisten. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten die Machtergreifung und anschließende 12 Jahre faschistischer Diktatur hinter sich, als sie effektive Mittel gegen eine Wiederholung solcher Ereignisse im Grundgesetz verankert (z. B. Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4).
Womit aber vermutlich keines der Mitglieder des Parlamentarischen Rates rechnen konnte ist die Tatsache, dass sich eine Gruppe von abgewählten Parteien darauf verständigt, nahezu 1/4 der bei einer demokratischen Wahl abgegebenen Stimmen als tabo und damit nachträglich als ungültig zu erklären. Bei den Wahlen des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag scheint es ganz offensichtlich nur 66 anstatt 90 gültiger Stimmen zu geben. Und dieser im höchsten Maße undemokratische Prozess wird dann auch noch irrwitzigerweise als „demokratischer Konsenz“ bezeichnet.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Du oder andere so auf einer Absprache der FDP mit der AfD vor der Wahl beharren. Eine solche Absprache war zumindest aus Perspektive der AfD überhaupt nicht notwendig. Man kann Kemmerich vorwerfen, er habe das mögliche Kalkül der AfD unterschätzt oder billigend inkauf genommen. Man kann ihm Naivität vorwerfen wenn er sagt, er habe nicht daran glauben wollen, dass eine Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt, um diesem dann null Stimmen zu geben.
Hätte es tatsächlich im Vorfeld der Wahl Absprachen gegeben, dann hätte Kemmerich zwei Stunden nach seiner Vereidigung seine Minister im Landtag antreten lassen können. Schon die Tatsache, dass er das nicht konnte zeigt, dass er selbst nicht mit seiner Wahl gerechnet hat.
Warum tue ich mir das immer wieder an, scheinbar bin ich ein Masochist und wer eine Freude daran hat kann mich als Nazi oder Faschist beschimpfen zu lassen.
Aber scheinbar habe ich ein anderes Demokratieverständnis, das aber irgendwie von unserem Grundgesetz im Einklang steht und was ich als meine heilige Bibel betrachte…
Ich habe auch keine Lust immer wieder zu erklären das mir Menschen wie Höcke, Rassisten oder Nazis verabscheue!
Aber Tatsache ist nun mal ist das Ramelow (Die Linke) trotz einem Bündnis mit der SPD und den Grünen, über keine Mehrheit verfügte und trotzdem das Amt als Ministerpräsident anstrebte. Sich also auf den Eiertanz einließ, dass irgendwelche CDU oder FDP Abgeordnete für ihn stimmen. Was genauso ein Tabubruch/Dammbruch gewesen wäre, weil CDU + FDP jegliche Zusammenarbeit/Unterstützung mit den Linken kategorisch ablehnen.
Hier nehme ich auch die Frage der Auslandspresse auf, was wäre passiert, wenn sich die AfD den Spaß erlaubt hätte und in der ersten Abstimmung mit allen Stimmen für Ramelow gestimmt hätten?
Hätte Ramelow dann das Amt als Ministerpräsident abgelehnt, weil er von Faschisten gewählt wurde?
Tatsache ist nun mal das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen, das die AfD zweitstärkste Fraktion im Landtag ist. Egal welche Minderheitsregierung in Thüringen regiert, die AfD wird über Gesetzentwürfe mitentscheiden. Wird man also jeden vernünftigen Antrag im Landtag demnächst revidieren, weil die AfD zugestimmt hat?
So wird man auf jedenfalls die AfD nicht mehr kleinkriegen, sondern vielmehr stärken.
Was ich (kein Wähler der Linken!) allerdings immer noch nicht verstehe: Ramelow gilt als ein gemäßigter Linker, was er als Ministerpräsident wohl auch bewiesen hat. Warum dann die so(selbst)ernannten bürgerlichen Parteien CDU/FDP arrogant die Linken auf gleiche Weise, wie berechtigterweise die Faschistenfans der AfD, ausgrenzen, ist mir schon ein Rätsel. Lieber einen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Linken, als ein mit Faschistenhilfe gewählten, völlig überforderten K. unter Lindners Gnaden. Das ist jetzt schon das zweite Mal, dass die FDP unter Beweis stellt, dass Blödheit leider auch in der Politik immer mehr um sich greift.
Hättest Du wenigstens geschrieben: Ernie und Bert for president – dann wäre das ja etwas witzig gewesen. Aber so – wo ist da die Botschaft? Was soll uns das sagen? Das ist ja noch sinnleerer als unsere Wahlplakate…
Hab gerade einem AfD’ler gesagt, dass Kindervater eigentlich ein Pleonasmus ist. Wollte mir gleich mal eine reinhauen. Er lässt doch seinen zukünftigen Landesführer, äh, Landesfürsten nicht beleidigen… (⸮)
Ich verstehe die Aufregung nicht. Bei der ersten Abstimmung gegen die AFD folgt ein Misstrauensvotum und schon ist die Regierung Geschichte…
Ups, ging ja noch schneller. Einfach mal von den News überholt.
Schmelz
06.02.2020 19:46
Eine demokratisch abgelaufene rechtmäßige wahl wird von Linken und co torpediert. Das stören von demokratischen prozessen nennt man faschismus. Wiederwahlen bis das ergebnis den linken und unserer Sed-Kanzlerin IM-Erika passt
So siehts aus, wählen bis alles mit C anfängt, aber sich über die Wahlen in der Türkei und Amerika, nicht zu vergessen Austria, GB sowieso, sich aufzuregen, was bitte ist hier demokratisch?
Wir wollen eine bestimmte Meinung und so lange soll dann eben gewählt werden
öööhmt, das verstehe ich nicht, führst du schon Selbstgespräche?
DrunkenMaster
06.02.2020 23:04
Kemmerich zum Rücktritt zu zwingen ist natürlich ein unfassbarer Eingriff in die Demokratie. Man kann die AfD mögen oder auch nicht. Das spielt überhaupt keine Rolle. Fakt ist aber, dass die AfD nun mal eine demokratisch gewählte Partei ist und auch nicht verfassungsfeindlich deklariert ist, auch wenn viele das gerne anders hätten. Und wenn die AfD der Meinung ist, einstimmig für einen Gegenkandidaten zu stimmen nur um damit zu verhindert dass Rot-Rot-Grün wieder regiert, mag das zwar unorthodox sein aber eben nicht illegal. Ich bin der Meinung, dass jede Partei sein Für und Wider hat. Rechts, Mitte, Grün, Links…komplett egal. Aber das was da abgezogen wurde geht gar nicht. Hätten, mal angenommen, die Grünen (oder jede andere X-beliebige Partei) einstimmig für Kemmerich gewählt nur damit kein AfDler an die Macht kommt, würde wahrscheinlich kein Hahn danach krähen. Kemmerich wusste nach der Wahl wahrscheinlich gar nicht wie im geschieht. Und dass er auf einmal nach der Pfeife der AfD tanzt, halte ich auch für sehr weit hergeholt. Mich würde jetzt nur interessieren – wenn es zu Neuwahlen kommt – was passiert, wenn alle AfDler auf einmal für Ramelow stimmen würden. Würde er auch zurück treten? So könnte die AfD den ganzen Tag deren Spiel spielen und die etablierten Parteien machen sich nur noch unglaubwürdiger. An dann wundern sich alle…..
Kemmerich war in den ersten beiden Durchläufen nicht aufgestellt, im dritten Wahlgang aber schon. Also von Überraschung kann keine Rede sein, zumal er im Interview sagt, dass das Vorgehen der Bundes-FDP bekannt gegeben war. Planung schließt Überraschung aus.
Cartoonland-Fan
07.02.2020 13:54
Wenn ich die Zahlen vom @dumfug und @ulki grafisch aufbereite sieht das etwa so aus:
(Ob ich Grüne und SPD vertauschen müsste, sei mal dahin gestellt, ebenso, ob ich einige Abstände proportional unterschiedlicher hätte gestalten müssen.)
Wenn ich die Mandate (Ergebniss der Landtagswahl) als den politischen Willen der Bevölkerung werte (oha, Demokratie), sieht das Ergebnis des 3. Wahlgangs doch gar nicht so sehr an der politischen Ausrichtung der Bevölkerung vorbei aus… oder?
Thüringen:
09.02.2020 01:56
SED-Merkel verlangt Annullierung einer Wahl, weil ihr Genosse Ramelow nicht reüssiert hat. Der Verfassungsschutz beobachtet beide — nicht!
ich und co
09.02.2020 16:24
also bei der ganzen Diskussion hier vergesst ihr dass die LINKE immernoch am meissten Mandate bei der Wahl geholt hat und somit am meissten Wähler repräsentiert …
also bei deinem Argument, vergisst du, dass die CDU bei der letzten Wahl am meisten Mandate bei der Wahl geholt hatte und somit am meissten Wähle repräsentiert hat…
am Ende ist es Rot Rot Grün geworden.. Wählerwillen und so???
Und nun? versuch den mal zu kontern =D*
Jetzt ist es erwiesen:
09.02.2020 18:56
Langzeituntersuchungen renomierter Institute haben zweifelsfrei ergeben:
Die Deutschen leben in einer funktionierenden Demokratie und haben eine freie, unabhängige Qualitätspresse!
(Veröffentlicht am 1. April) 😉
Unbekannt
09.02.2020 19:00
Wissenschaftler haben herausgefunden, dass einer von drei Politikern genauso korrupt ist, wie die anderen beiden.
Dr. Gustav Heinemann
09.02.2020 19:03
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Elinor Ostrom
09.02.2020 19:08
Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Bürokraten und Politiker – egal wie wohlmeinend sie sein mögen – Probleme besser lösen könnten als die Menschen vor Ort, die den stärksten Anreiz haben, die richtige Lösung zu finden.
Thüringen Wahl
10.02.2020 17:25
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Wäre das alles ja rein zufällig ohne Planung passiert, würde ich vielleicht schweigen.
Aber – hier die Fakten:
(Linke)
(für AfD)
(FDP)
Also von einem demokratisch entstandenen Ergebnis zu sprechen, ist doch glatte Lüge. Und davon auszugehen, dass die Wähler das nicht merken, wohl eine fassungslose Dummheit.
Nur durch vorherige Absprache mit klarem Wissen fast aller Beteiligten 45 Kemmerich-Wähler und vermutlich 3 weiterer Abgeordneten von CDU oder FDP die nicht mitgemacht haben, konnte das kommen. Und diese erwachsenen Menschen sollten wissen, was sie da tun.
– Einen Präsidenten wählen, der faktisch immer nicht genug Personen für jedwede Handlung hinter sich bringen kann
– Eine klare Absprache mit der AfD eingegangen zu sein, der sie selbst verspotten wird
– Einer nicht-demokratischen Partei einen Sieg gönnen
– Eine nicht handlungsfähige schwache Regierung kann nur Zweifler an der Demokratie stärken
– Ein Ergebnis herbeiführen, dass nicht den Wählerauftrag widerspiegelt
Eine einzige Schande für alle Beteiligten! Selbst für den, der sich enthalten hat! Pfui!
o.k. das kann man so sehen, muss man aber nicht.
und was wäre deiner Meinung nach demokratischer gewesen? bei der Konstellation im Landtag? Eine Minderheit bleibt eine Minderheit, egal ob von rechts-außen toleriert oder von links-außen beherrscht.
Demokratie ist es eben nicht nur dann wenn mir das Ergebnis passt.
Und nur mal zum nachzählen (und nachdenken) – im Landtag in Thüringen sitzen:
Linke 29 + SPD 8 + Grüne 5 = 42 Mandate
AfD 22 + CDU 21 + FDP 5 = 48 Mandate
Im allgemeinen wählt ja eine Koalition (oder eine einzige Partei) den Präsidenten und die Opposition hält dagegen. Und nur so sollte man Summen bilden – Opposition und Koalition.
Also wäre Deiner Meinung nach dann AfD, CDU und FDP die Koalition! So wollen zumindest 2 Parteien wohl nicht das ganze nennen!
Zum Summenspiel: Ein Präsident mit einer einfachen Mehrheit dagegen entsteht oft bei einer Minderheitsregierung. Die dürfte wohl immer noch besser die Meinung der Wähler widerspiegeln als das, was gestern vorgefallen ist.
Ja, aber das ist eben eine Glaubensfrage. Woher weißt du, was die Wähler wollten, wenn dieses Wahlvolk aber nun demokratisch abgestimmt hat und das Ergebnis den Parteien nicht passt?
Mir gefällt das Ergebnis auch nicht, und von Koalition habe ich gar nichts geschrieben. Die Zahlen sollten aber zu denken geben. Insbesondere bei dem Wahldebakel von gestern.
Das ist so nicht ganz richtig. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, also jeder einzelne Parlamentarier. Derswegen wird auch jeder einzelne Abgeordnete zur Abgabe seiner Stimme aufgerufen und nicht die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.
Die Parlamentarier werden vom Primat der Politik, dem Wähler, mit der Vertretung ihrer politischen Interessen beauftragt. Der Abgeordnete der LINKEN vertritt also die politischen Interessen seiner Wähler, der der CDU die seiner Wähler, etc.
In Thüringen sind sowohl die CDU, die FDP als auch, unabhängig voneinander, die AfD im Wahlkampf mit dem erklärten Ziel angetreten, R2G (rot-rot-grün) abzuwählen.
Im Ergebnis der Wahlen am 27. Oktober 2019 ist genau das eingetreten. R2G verlor die Mehrheit.
Die ihren Mandatsgebern rechenschaftspflichtigen Abgeordneten im Thüringer Landtag haben exakt das getan, was ihnen ihr Primat der Politik aufgetragen hat.
Sie haben R2G abgewählt.
Unbenommen davon wird nun allenorts von den Thüringern erwartet, trotzdem weiter mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung leben zu sollen.
@Soeren:
Was Du sagst, ist nicht falsch.
Fakt ist aber, dass ein Kandidat, der in den ersten 2 Wahlgängen sich nicht zur Wahl gestellt hat, folgenden den Trick genutzt hat: Im letzten Wahlgang hat er sich von einer abgesprochenen Gruppe wählen lassen, da in diesem eine einfache Mehrheit reicht. Die „Erbauer“ unseres Wahlsystems waren wohl zu gutgläubig und haben wohl nicht damit gerechnet, das ihre Idee ausgetrickst wird. Eigentlich sind die abgegebenen Stimmen so in etwa bei allen Wahlgängen gleich, man sucht sozusagen langsam einen Konsenz, und im dritten Wahlgang legitimiert dann die einfache Mehrheit den meistgewählten. Das aber man sich im Geheimen verbündet, untereinander abspricht und die vorher verlautete Meinung schlagartig ändert (wir werden nicht mit der AFD zusammenarbeiten) ist doch der eigentliche Fakt. Und bei diesem ganzen baut man auch noch eine schöne Bühne und macht sich selbst zum Narren. Klar sind meine Erwartungen seit Glyphosat und schwarzen Koffern nicht mehr besonders hoch, aber so tief waren sie bislang noch nicht.
Auch wenn es vielen nicht passt, die Afd ist nicht verfassungsfeindlich und deshalb auch nicht verboten. Bis heute hat man nichts dergleichen nachweisen können. Also können die parlamentarier wählen wen sie wollen. Alles andere ist ein eingriff in demokratische prinzipien und damit verfassungswidrig. Egal ob das jetzt tricks waren oder obs einem nicht gefällt, spielt keine Rolle. Das ergebnis muss akzeptiert werden.
Alles andere geht ganz klar in Richtung sozialismus/kommunismus.
@ der kleine dummfug
Zitat: „Die „Erbauer“ unseres Wahlsystems waren wohl zu gutgläubig und haben wohl nicht damit gerechnet, das ihre Idee ausgetrickst wird. “
Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die 1949 das Grundgesetz entwickelten, an dem sich sämtliche Landesverfassungen orientieren, haben vermutlich tatsächlich nicht ahnen können, was sich da 70 Jahre später in Deutschland für eine Tragödie abspielt.
Damit meine ich nicht die gerade von Seiten des linken Juste Milieu herbei haluzinierte drohende Machtergreifung durch Faschisten. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten die Machtergreifung und anschließende 12 Jahre faschistischer Diktatur hinter sich, als sie effektive Mittel gegen eine Wiederholung solcher Ereignisse im Grundgesetz verankert (z. B. Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4).
Womit aber vermutlich keines der Mitglieder des Parlamentarischen Rates rechnen konnte ist die Tatsache, dass sich eine Gruppe von abgewählten Parteien darauf verständigt, nahezu 1/4 der bei einer demokratischen Wahl abgegebenen Stimmen als tabo und damit nachträglich als ungültig zu erklären. Bei den Wahlen des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag scheint es ganz offensichtlich nur 66 anstatt 90 gültiger Stimmen zu geben. Und dieser im höchsten Maße undemokratische Prozess wird dann auch noch irrwitzigerweise als „demokratischer Konsenz“ bezeichnet.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Du oder andere so auf einer Absprache der FDP mit der AfD vor der Wahl beharren. Eine solche Absprache war zumindest aus Perspektive der AfD überhaupt nicht notwendig. Man kann Kemmerich vorwerfen, er habe das mögliche Kalkül der AfD unterschätzt oder billigend inkauf genommen. Man kann ihm Naivität vorwerfen wenn er sagt, er habe nicht daran glauben wollen, dass eine Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt, um diesem dann null Stimmen zu geben.
Hätte es tatsächlich im Vorfeld der Wahl Absprachen gegeben, dann hätte Kemmerich zwei Stunden nach seiner Vereidigung seine Minister im Landtag antreten lassen können. Schon die Tatsache, dass er das nicht konnte zeigt, dass er selbst nicht mit seiner Wahl gerechnet hat.
Was mich bei dieser elendigen Mauschelei dann doch noch überraschst hat sind die 3 abtrünnigen Stimmen. 😀
@kleiner Dummfug
=D* =D* =D*
Danke!
Sehr gut geschrieben.
Warum tue ich mir das immer wieder an, scheinbar bin ich ein Masochist und wer eine Freude daran hat kann mich als Nazi oder Faschist beschimpfen zu lassen.
Aber scheinbar habe ich ein anderes Demokratieverständnis, das aber irgendwie von unserem Grundgesetz im Einklang steht und was ich als meine heilige Bibel betrachte…
Ich habe auch keine Lust immer wieder zu erklären das mir Menschen wie Höcke, Rassisten oder Nazis verabscheue!
Aber Tatsache ist nun mal ist das Ramelow (Die Linke) trotz einem Bündnis mit der SPD und den Grünen, über keine Mehrheit verfügte und trotzdem das Amt als Ministerpräsident anstrebte. Sich also auf den Eiertanz einließ, dass irgendwelche CDU oder FDP Abgeordnete für ihn stimmen. Was genauso ein Tabubruch/Dammbruch gewesen wäre, weil CDU + FDP jegliche Zusammenarbeit/Unterstützung mit den Linken kategorisch ablehnen.
Hier nehme ich auch die Frage der Auslandspresse auf, was wäre passiert, wenn sich die AfD den Spaß erlaubt hätte und in der ersten Abstimmung mit allen Stimmen für Ramelow gestimmt hätten?
Hätte Ramelow dann das Amt als Ministerpräsident abgelehnt, weil er von Faschisten gewählt wurde?
Tatsache ist nun mal das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen, das die AfD zweitstärkste Fraktion im Landtag ist. Egal welche Minderheitsregierung in Thüringen regiert, die AfD wird über Gesetzentwürfe mitentscheiden. Wird man also jeden vernünftigen Antrag im Landtag demnächst revidieren, weil die AfD zugestimmt hat?
So wird man auf jedenfalls die AfD nicht mehr kleinkriegen, sondern vielmehr stärken.
Was ich (kein Wähler der Linken!) allerdings immer noch nicht verstehe: Ramelow gilt als ein gemäßigter Linker, was er als Ministerpräsident wohl auch bewiesen hat. Warum dann die so(selbst)ernannten bürgerlichen Parteien CDU/FDP arrogant die Linken auf gleiche Weise, wie berechtigterweise die Faschistenfans der AfD, ausgrenzen, ist mir schon ein Rätsel. Lieber einen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Linken, als ein mit Faschistenhilfe gewählten, völlig überforderten K. unter Lindners Gnaden. Das ist jetzt schon das zweite Mal, dass die FDP unter Beweis stellt, dass Blödheit leider auch in der Politik immer mehr um sich greift.
Kindervater for president
Hättest Du wenigstens geschrieben: Ernie und Bert for president – dann wäre das ja etwas witzig gewesen. Aber so – wo ist da die Botschaft? Was soll uns das sagen? Das ist ja noch sinnleerer als unsere Wahlplakate…
Hab gerade einem AfD’ler gesagt, dass Kindervater eigentlich ein Pleonasmus ist. Wollte mir gleich mal eine reinhauen. Er lässt doch seinen zukünftigen Landesführer, äh, Landesfürsten nicht beleidigen… (⸮)
…dabei ist doch einen Kindervater einen Pleonasmus nennen gar keine herabsetzende Beleidigung…
Ich verstehe die Aufregung nicht. Bei der ersten Abstimmung gegen die AFD folgt ein Misstrauensvotum und schon ist die Regierung Geschichte…
Ups, ging ja noch schneller. Einfach mal von den News überholt.
Eine demokratisch abgelaufene rechtmäßige wahl wird von Linken und co torpediert. Das stören von demokratischen prozessen nennt man faschismus. Wiederwahlen bis das ergebnis den linken und unserer Sed-Kanzlerin IM-Erika passt
So siehts aus, wählen bis alles mit C anfängt, aber sich über die Wahlen in der Türkei und Amerika, nicht zu vergessen Austria, GB sowieso, sich aufzuregen, was bitte ist hier demokratisch?
Wir wollen eine bestimmte Meinung und so lange soll dann eben gewählt werden
https://youtu.be/k4_77AA82R0
ach, noch eine Ergänzung:
die dumme blonde Nuss liest einfach nur vor, was ihr Bernd Höcke diktiert hat
ach, noch eine Ergänzung:
Dein puddinghirn lässt dich dumme Kommentare schreiben. Got it? Hope so…..
öööhmt, das verstehe ich nicht, führst du schon Selbstgespräche?
Kemmerich zum Rücktritt zu zwingen ist natürlich ein unfassbarer Eingriff in die Demokratie. Man kann die AfD mögen oder auch nicht. Das spielt überhaupt keine Rolle. Fakt ist aber, dass die AfD nun mal eine demokratisch gewählte Partei ist und auch nicht verfassungsfeindlich deklariert ist, auch wenn viele das gerne anders hätten. Und wenn die AfD der Meinung ist, einstimmig für einen Gegenkandidaten zu stimmen nur um damit zu verhindert dass Rot-Rot-Grün wieder regiert, mag das zwar unorthodox sein aber eben nicht illegal. Ich bin der Meinung, dass jede Partei sein Für und Wider hat. Rechts, Mitte, Grün, Links…komplett egal. Aber das was da abgezogen wurde geht gar nicht. Hätten, mal angenommen, die Grünen (oder jede andere X-beliebige Partei) einstimmig für Kemmerich gewählt nur damit kein AfDler an die Macht kommt, würde wahrscheinlich kein Hahn danach krähen. Kemmerich wusste nach der Wahl wahrscheinlich gar nicht wie im geschieht. Und dass er auf einmal nach der Pfeife der AfD tanzt, halte ich auch für sehr weit hergeholt. Mich würde jetzt nur interessieren – wenn es zu Neuwahlen kommt – was passiert, wenn alle AfDler auf einmal für Ramelow stimmen würden. Würde er auch zurück treten? So könnte die AfD den ganzen Tag deren Spiel spielen und die etablierten Parteien machen sich nur noch unglaubwürdiger. An dann wundern sich alle…..
Kemmerich war in den ersten beiden Durchläufen nicht aufgestellt, im dritten Wahlgang aber schon. Also von Überraschung kann keine Rede sein, zumal er im Interview sagt, dass das Vorgehen der Bundes-FDP bekannt gegeben war. Planung schließt Überraschung aus.
Wenn ich die Zahlen vom @dumfug und @ulki grafisch aufbereite sieht das etwa so aus:
(Ob ich Grüne und SPD vertauschen müsste, sei mal dahin gestellt, ebenso, ob ich einige Abstände proportional unterschiedlicher hätte gestalten müssen.)
Links . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . Rechts = Ausrichtung
Linke – – Grüne – – SPD – – – -| FDP – – – CDU – – – AFD = Partei
29 . . . . . . . .5 . . . . . .8 . . . . . . . . . .5 . . . . . . . . 21 . . . . . 22 = Mandate
43 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 = Wahlgang 1
44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 = Wahlgang 2
44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 . . . . . . . . . . . . . . . . : Wahlgang 3
Wenn ich die Mandate (Ergebniss der Landtagswahl) als den politischen Willen der Bevölkerung werte (oha, Demokratie), sieht das Ergebnis des 3. Wahlgangs doch gar nicht so sehr an der politischen Ausrichtung der Bevölkerung vorbei aus… oder?
SED-Merkel verlangt Annullierung einer Wahl, weil ihr Genosse Ramelow nicht reüssiert hat. Der Verfassungsschutz beobachtet beide — nicht!
also bei der ganzen Diskussion hier vergesst ihr dass die LINKE immernoch am meissten Mandate bei der Wahl geholt hat und somit am meissten Wähler repräsentiert …
also bei deinem Argument, vergisst du, dass die CDU bei der letzten Wahl am meisten Mandate bei der Wahl geholt hatte und somit am meissten Wähle repräsentiert hat…
am Ende ist es Rot Rot Grün geworden.. Wählerwillen und so???
Und nun? versuch den mal zu kontern =D*
Langzeituntersuchungen renomierter Institute haben zweifelsfrei ergeben:
Die Deutschen leben in einer funktionierenden Demokratie und haben eine freie, unabhängige Qualitätspresse!
(Veröffentlicht am 1. April) 😉
Wissenschaftler haben herausgefunden, dass einer von drei Politikern genauso korrupt ist, wie die anderen beiden.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Bürokraten und Politiker – egal wie wohlmeinend sie sein mögen – Probleme besser lösen könnten als die Menschen vor Ort, die den stärksten Anreiz haben, die richtige Lösung zu finden.